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Montag, 9.11.2020 9:11 Uhr

Politik/Bürgerräte/Wallner

LH Wallner: „Demokratiepreis 2020 für Vorarlbergs BürgerInnen-Räte“

Landeshauptmann sieht Vorarlberger Vorreiterrolle in Sachen Bürgerbeteiligung durch Auszeichnung der Margaretha Lupac-Stiftung einmal mehr bestätigt

Wien/Bregenz (VLK) – Um die Bevölkerung noch stärker zu beteiligen und in die wichtige Zukunftsarbeit einzubinden, werden in Vorarlberg seit 2006 sogenannte BürgerInnen-Räte auf Gemeindeebene, in den Regionen, landesweit aber auch grenzüberschreitend organisiert. Vor sieben Jahren wurde der partizipative Ansatz schließlich in die Landesverfassung aufgenommen. „Vorarlbergs Pionierarbeit erfährt jetzt eine schöne Anerkennung“, freut sich Landeshauptmann Markus Wallner. Der Initiativgruppe aus der Bevölkerung, die zwei landesweite Bürgerratsprozesse mittels Unterschriften initiiert hat, wird auf Beschluss des Kuratoriums der Margaretha Lupac-Stiftung der angesehene Demokratiepreis 2020 verliehen. Die Verleihung wird am Mittwoch, 11. November 2020, erfolgen

In der Auszeichnung sieht Landeshauptmann Wallner die Vorarlberger Vorreiterrolle in Sachen Bürgerbeteiligung einmal mehr bestätigt: „Die Durchführung von Bürgerräten hat sich in Vorarlberg bestens bewährt“. Landesregierung und Landtag würden sich mit den Vorschlägen und Empfehlungen, die aus den Bürgerräten hervorgehen, „sehr ernsthaft auseinandersetzen“, so Wallner. Dazu gebe es Rückmeldung an die Beteiligten, was verwirklicht werden kann oder auch warum etwas nicht geht.

Würdigung „ein wichtiges Signal“
   Die Würdigung der Initiativgruppe, die zwei landesweite Bürgerratsprozesse zum Thema „Umgang mit Grund & Boden“ (2017) und „Zukunft Landwirtschaft“ (2019) initiiert hat, sei „ein wichtiges Signal für eine lebendige Demokratie“, bekräftigt der Landeshauptmann. Allen involvierten Akteuren spricht er seine Anerkennung sowie Glückwünsche aus. Wallner: „Der Austausch und die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung ist bei zentralen Zukunftsthemen ein wesentliches Element und Voraussetzung für zukunftsfähige politische Entscheidungen“.

„Wir wollten durch eigene Initiative – Sammeln von 1000 Unterschriften – das Landesparlament bzw. deren Repräsentanten verpflichten, ein viele Bürger und Bürgerinnen berührendes Thema durch die Einberufung eines Bürgerrates ausführlich zu diskutieren. Gelungen ist es uns an zwei Beispielen, zuerst am Thema ‚Ein anderer Umgang mit Grund und Boden‘ und dann mit dem Thema ‚Die Zukunft der Landwirtschaft‘. Wir werden uns weiterhin aktiv für eine Entwicklung der BürgerInnen-Räte, sowie der politischen Partizipation und Bildung einsetzen“, versichert Kuno Sohm von der Initiativgruppe.

Über 45 BürgerInnen-Räte seit 2006
   Seit 2006 sind vom Büro für Freiwilliges Engagement und Beteiligung – FEB (vormals Büro für Zukunftsfragen – ZuB) in Vorarlberg schon über 45 BürgerInnen-Räte zu gesellschaftlichen bzw. politischen Themen oder Projekten begleitet worden. Rund 600 Menschen haben in den Formaten bis heute mitgearbeitet und sich damit aktiv für das Gemeinwohl engagiert. Über die öffentlichen Präsentationsveranstaltungen, die sogenannten Bürgercafés, wurden insgesamt an die 6.000 Menschen erreicht. Elf Bürgerräte fanden auf Landesebene statt (z.B. in Kombination mit der Landtagsenquete zum Thema „Lebensqualität und Wachstum“), die anderen in Gemeinden – darunter jene zum Bregenzer Seestadt-Areal und zum Mehrgenerationenhaus Krumbach) – oder regional (im Großen Walsertal, im Bregenzerwald, im Rheintal, im Walgau und im Montafon). Auch ein grenzüberschreitender BürgerInnen-Räte mit Vorarlberger und Liechtensteiner Beteiligung hat schon stattgefunden. Derzeit finden adaptierte Formate mit UnternehmerInnen, Jugendlichen und GemeindepolitikerInnen zum Thema „Inklusive Region Vorarlberg“ statt.

Bürgerinnen und Bürger aktiv einbeziehen
   Für den Landeshauptmann sind solche Formen der Beteiligung „eine Bereicherung für die politische Meinungs- und Willensbildung“. Er sieht partizipative Elemente als wertvolle Ergänzung zur repräsentativen Demokratie und zu anderen direktdemokratischen Instrumenten wie Volksabstimmungen, Volksbegehren, Volksbefragungen. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger auch künftig aktiv in die Gestaltung der Zukunft unseres Landes einbeziehen“. Es gehe darum, die positiven Kräfte in der Bevölkerung zu aktivieren, so Wallner.

Demokratiepreis
   Mit dem Demokratiepreis 2020 der Margaretha Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie werden wichtige Themen wie Demokratiebildung, politische Partizipation und Menschen- sowie Minderheitenrechte in den Mittelpunkt gestellt. Neben der „Initiativgruppe BürgerInnen-Rat“ werden heuer die Historikerin Gertraud Diendorfer und der Verein ZARA ausgezeichnet. „Die Vorarlberger BürgerInnenräte sind wohl die aktuell innovativste formell festgelegte Möglichkeit direkter Demokratie“, heißt es auf der Parlamentsseite.

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