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Dienstag, 14.1.2020 15:47 Uhr

Mindestsicherung - Vorarlberg möchte bei aktueller Form bleiben

Grundsatzgesetzgebung durch den Bund, Länder setzen um

Bregenz (APA) - Landeshauptmann Markus Wallner möchte in Sachen Mindestsicherung bei der aktuellen Form - wonach der Bund die Grundsatzgesetzgebung liefert und die Länder umsetzen - bleiben. Bei einer allfälligen Verländerung "wäre zunächst zu präzisieren, was damit gemeint ist", sagte Wallner. Dass das in Richtung "kompletter Spielraum" gehen soll, glaubte Wallner eher nicht.

   Auch nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs könne das Vorarlberger Modell im Wesentlichen bestehen bleiben. "Unsere Lösung ist verfassungskonform", betonte der Landeshauptmann. Die Mindestsicherung stelle zum einen die letzte soziale Absicherung dar und sehe zum anderen die möglichst schnelle Rückkehr von Betroffenen in den Arbeitsmarkt vor. "Was immer man an der Mindestsicherung ändert, muss mit diesen Zielen zu tun haben", stellte Wallner fest.
 

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Redakteur/in: APA (LageplanFahrplan)


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