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Mittwoch, 10.10.2018 12:37 Uhr

EU/Finanzen/Subsidiarität/Wallner

Landeshauptmann Wallner: "Auch im Europäischen Budget muss gespart werden"

Europäische Regionen haben heute in Brüssel über die Folgen des Brexit für den EU-Haushalt beraten

Brüssel (VLK) – Landeshauptmann Markus Wallner hat sich heute (Mittwoch, 10. Oktober) bei der Diskussion über das EU-Budget in der Sitzung des Ausschuss der Regionen für ein schlankes und sparsames Europa ausgesprochen: "Notwendig sind ein noch effizienterer Mitteleinsatz gepaart mit sinnvollen Sparanstrengungen". Eine Absage erteilte der Landeshauptmann dem Ansinnen, den EU-Austritt von Großbritannien durch eine Ausweitung der Beitragszahlungen zu kompensieren.

Wallner in Brüssel .

Wallner hat zudem klargestellt, dass weiterhin auch wirtschaftlich starke und innovative Regionen von EU-Regionalförderungen profitieren sollen. "Die starken Regionen sind die wirtschaftlichen Zugpferde und dies kommt auch strukturschwächeren Gebieten zugute", so Wallner. In der derzeitigen Budgetperiode (2014-2020) lukriert Vorarlberg insgesamt über 152 Millionen Euro an EU-Förderungen.

Die EU-Einzahlungen des Landes Vorarlberg und der Gemeinden halten sich mit den Förderungen, die zurück ins Land geflossen sind, etwa die Waage. Im Jahr 2015 beliefen sich die Einzahlungen des Landes Vorarlberg und der Gemeinden in den EU-Haushalt auf 32,7 Millionen, 2016 auf 33,5 Millionen Euro. Zurückgeflossen sind bisher jährlich 33-34 Millionen Euro.

Bei einem Treffen mit EU-Kommissar Günther Oettinger und AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz besprach der Landeshauptmann neben den Brexit-Folgen für die Beitrittszahlungen auch die Vorbereitungen zur EU-Subsidiaritätskonferenz im Rahmen der Österreichischen EU-Präsidentschaft, die am 15.-16. November 2018 in Bregenz stattfinden wird.

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