Sprungziele:

  1. Inhalt
  2. Hauptnavigation
  3. Topnavigation
  4. Bedienungshinweise
  5. Startseite von www.vorarlberg.at/landeshauptmann
  6. Weitere Informationen
  7. Impressum

Landeshauptmann von Vorarlberg

Sie sind hier:

vorarlberg.at/landeshauptmann · Grundsatzerklärung

Antrittsrede

Bregenz, 7. Dezember 2011


PDF-Dokument

Lieber scheidender Landeshauptmann Herbert Sausgruber!
Sehr geehrte Landtagspräsidentin!
Hohes Haus!
Geschätzte Festgäste!

Ich freue mich, dass heute so viele den Weg ins Landhaus gefunden haben und bitte vor allem auch jene um Verständnis, die nicht direkt im Saal Platz gefunden haben.

Ich möchte in meiner Antrittsrede heute wesentliche Grundsätze der künftigen Arbeit ansprechen, die Regierungsklärung erfolgt wie vereinbart kommende Woche.

Zuerst möchte ich den Mitgliedern des Vorarlberger Landtags danken, die mir heute ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Ich bin mir der damit übertragenen Verantwortung für unser Land voll und ganz bewusst.

Aber: erlauben Sie mir zu Beginn einige sehr persönliche Worte des Dankes.

Ich danke meinen Eltern, die mir auf den privaten und beruflichen Weg vieles mit gegeben und mich immer unterstützt haben.

Sie haben mir die Bedeutung von Werten vermittelt – Werte wie Familien- und Gemeinschaftssinn, Verantwortungsbewusstsein, Fleiß, ein gesundes Urteilsvermögen und die notwendige Bodenhaftung.

Ihnen verdanke ich auch die Freude an der Musik und eine tiefe Leidenschaft für das Bergsteigen.

Das verantwortungsvolle Amt des Landeshauptmanns erfordert einen hohen Einsatz. Den kann man nur erbringen, wenn man den Rückhalt in der Familie hat. Ein großes Dankschön an meine Frau und meine Kinder, für ihr Verständnis, für ihre Unterstützung.

Mein ganz besonderer Dank und mein Respekt gelten dem scheidenden Landeshauptmann Herbert Sausgruber.

Ich danke dir, lieber Herbert, für die intensiven und spannenden Jahre der Zusammenarbeit, ich danke dir für das Vertrauen, das du in mich gesetzt hast. Dein jahrzehntelanges Engagement im Interesse Vorarlbergs und seiner Bevölkerung, deine vorausschauende Finanz- und Energiepolitik, die Unterstützung der Familie und des Ehrenamts, aber auch dein klarer Kurs gegenüber Wien haben Vorarlberg zu einer echten Vorbildregion gemacht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen.

Das Vertrauen, das ich heute bekommen habe, stärkt und verpflichtet. Dieses Votum sehe ich als Auftrag, über Parteigrenzen hinweg für alle Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zu arbeiten, niemanden auszugrenzen, in der täglichen Arbeit gerecht und fair zu sein. Mir ist dabei auch sehr bewusst, was es heißt, an Ulrich Ilg, Herbert Kessler, Martin Purtscher und Herbert Sausgruber anzuschließen.

Meine Damen und Herren hier im Landtag, liebe Gäste.  Jeder, der in unserer Gesellschaft Verantwortung übernimmt, hat seinen eigenen Stil, entwickelt seine eigene Handschrift. Was die Politik gerade jetzt braucht, ist: Vertrauen aufbauen und Bürgernähe leben. Dem fühle ich mich verpflichtet. Den Menschen zu dienen, das Wohl der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen: das muss unser aller Grundverständnis von Politik sein. Authentisch und ehrlich zu sein, Vertrauen zu den Menschen aufzubauen, und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen.

Gerade als Landeshauptmann muss man auch lernfähig bleiben, den Menschen zuhören, gute Ideen anderer aufnehmen, sich eine Meinung bilden, aber dann auch Entscheidungen treffen.

Wer Verantwortung trägt, muss klare Werte vertreten, braucht den Mut zu Reformen. Mir ist es wichtig, den Diskurs zu pflegen, und die Zusammenarbeit im Land, aber auch über die Grenzen Vorarlbergs hinaus auszubauen. Kurz gesagt: den Kopf bei der Sache, das Ohr am Volk und den Blick nach vorne. Ich werde daher von Anfang an den direkten Bürgerkontakt pflegen, alle 96 Gemeinden besuchen und mir Zeit nehmen für Gespräche mit den Menschen in unserem Land. Das Regierungsteam wird Regionaltage abhalten. Es zählt der persönliche Kontakt, das gegenseitige Verständnis, es zählt das persönliche Gespräch. Eines meiner Ziele lautet: Mehr Bürgerbeteiligung!

Dazu muss man auch bereit sein, neue, moderne Wege zu gehen. Über das Zukunftsbüro des Landes werden in den nächsten Jahren neue Formen, wie etwa Bürgerräte, organisiert werden. Wir wollen die Menschen ins Boot Vorarlberg holen, ihre Meinungen zu wichtigen Zukunftsfragen ernsthaft einholen und ihre Vorschläge in die Zukunftsarbeit einfließen lassen. Denn nur gemeinsam werden wir das Haus Vorarlberg solide weiterbauen.

Die nächsten Jahre dienen auch der bewussten Kontaktpflege über Vorarlberg hinaus, um für unsere Landesinteressen gezielt Verbündete zu suchen. Die Kontakte zu unseren Landsleuten und Führungskräften vor allem in Wien und Brüssel sollen verstärkt werden, die Beziehungen zu unseren Nachbarn im Bodenseeraum, den Alpenländern, im EU-Ausschuss der Regionen und in die anderen Bundesländer ausgebaut werden. Wir müssen die überregionale Zusammenarbeit verstärken, in der Europäischen Union als Bodensee- und Alpenraum gemeinsam auftreten, gemeinsame Identität entwickeln. Darin liegen große Chancen der langfristigen Weiterentwicklung etwa für Wirtschaft, Tourismus und Bildung. Ich trete für ein Europa ein, das nationale Gegensätze überwindet, aber gleichzeitig den Ländern und Regionen mehr Spielraum zur Entfaltung lässt. Ich trete allerdings auch für ein Europa ein, in dem die Politik schneller ist als die Spekulanten. Täuschen wir uns nicht: Europa muss aktiv daran arbeiten und braucht neue Instrumente, um den großen Herausforderungen gerecht zu werden.

Meine Damen und Herren, mein Bild einer zukunftsfähigen Gesellschaft von morgen und übermorgen, ist das einer starken Verantwortungsgemeinschaft, die uns krisensicherer macht. Eine Gesellschaft in der nicht Neid, Missgunst und Schuldzuweisung die Oberhand gewinnen, sondern eine Gesellschaft mit mehr Eigenverantwortung, mit klarem Leistungswillen, mit sozialer Gesinnung und mit einer gelebten Gemeinschaft.

Vorarlberg soll seinen Menschen Heimat sein, ein Platz wo man sich wohl fühlt, wo man geborgen ist und sich verstanden fühlt. Niemand kann heute auch nur einigermaßen verlässlich und treffsicher prognostizieren wohin Wirtschaft, Wohlstand und Gesellschaft tatsächlich steuern. Die europäischen Verflechtungen und gegenseitigen Abhängigkeiten sind zu groß. Das gilt auch für unsere Region. Und gerade deswegen, müssen wir uns rüsten und eigene Entwicklungschancen nützen.

Wir müssen nach innen Stärke entwickeln, wir müssen Gemeinschaftssinn und Verantwortungsbewusstsein, - als das eigentliche Rückgrat jeder humanen Gesellschaft - stärken. Dann sind wir auch für veränderte Zeiten oder bei Gegenwind besser aufgestellt. Dazu zählt auch eine klare Haltung in der Integrationspolitik:

Wir bieten Hilfe, wo es um Menschenrechte geht, wir sagen Nein zum Missbrauch von Asyl. Und wir fordern Respekt vor den Werten der österreichischen Verfassung und der demokratischen Ordnung. Niemand muss seine Herkunft leugnen, aber wer in Vorarlberg auf Dauer leben möchte, muss sich auch anpassen, die deutsche Sprache lernen und sich an der Gemeinschaft aktiv beteiligen. Mit dem von allen Landtagsparteien gemeinsam beschlossenen Integrationsleitbild haben wir in Vorarlberg eine gute Grundlage für unsere weitere Integrationspolitik geschaffen. Ich danke daher an dieser Stelle auch ganz bewusst jenen, die sich in der Integrationsarbeit tagtäglich einbringen.

Die großen Fragen und Herausforderungen unserer Zeit verlangen tragfähige Konzepte – auch und ganz besonders im Land. Es geht dabei um die weiteren Wachstumschancen der Wirtschaft, um Beschäftigung, um finanzielle Stabilität, um Klimaschutz und Energie. Aber es geht auch um die Alterung der Gesellschaft und um das Halten sozialer Errungenschaften. Bei all diesen Zukunftsaufgaben gilt für mich ein Grundsatz des Handelns: Mutiges Herangehen, aber auch niemanden übersehen.

Unsere Chancen für die nächsten Jahre sind intakt, ich meine sogar besser als in vielen anderen Regionen und besser als im Bund. Unser Haus Vorarlberg ist nämlich auf einem stabilen Fundament und sicheren Finanzen gebaut, ein Verdienst meiner Vorgänger. Das Haus Vorarlberg steht auf keinem Schuldenberg. Wir in Vorarlberg achten die Hausordnung der Natur, wir schaffen Freiräume für Kunst, Kultur und Architektur, wir bieten allen Generationen, ob jung oder alt, attraktive Lebensräume, wir achten auf gute Lebensbedingungen im ländlichen Raum und in den Kleingemeinden, wir stehen zu unserer bäuerlichen Landwirtschaft, wir schätzen unsere regionalen Sicherheitsstrukturen. Das macht Vorarlberg lebenswert.

Unser Land verfügt über Industrieunternehmen mit Weltruf, wir haben eine breite, mittelständische Branchenvielfalt, viele Kleinbetriebe, ein innovatives Handwerk, engagierte Tourismusbetriebe und vor allem auch motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das schafft Arbeit und Beschäftigung. Das macht Vorarlberg leistungsfähig.

Dennoch ist auch Vorarlberg keine Insel der Seligen, und schon gar nicht frei von neuen Herausforderungen. Doch eines ist klar: gemeinsam können wir deutlich mehr erreichen, gemeinsam können wir künftige Aufgaben besser bewältigen.
Wir alle sind gefordert: Land, Gemeinden, Sozialpartner, Unternehmer, Arbeitnehmer, Pädagogen und eine beachtliche Zahl an Freiwilligen und Ehrenamtlichen tragen zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes bei.

Auch die Parteien hier im Haus bitte ich, nicht nur die Unterschiede zu betonen, sondern vor allem das Gemeinsame für Vorarlberg sichtbar zu machen. Meine Aufgabe sehe ich jedenfalls darin, die Gemeinsamkeiten hervorzukehren, die Zusammenarbeit zu forcieren, aber auch mehr Verantwortung einzufordern. Eine moderne, leistungsfähige und lebenswerte Gemeinschaft von morgen muss auch eine neue Kultur der Verantwortung entwickeln, ansonsten wird sie scheitern. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Mehr Verantwortung für sich selbst, mehr Verantwortung für die Mitmenschen, aber auch Verantwortung für das Gemeinwesen und für nachkommende Generationen, Verantwortung im Umgang mit der Natur und Verantwortung in der Erziehung unserer Kinder. Verantwortung und Gemeinschaft zu stärken, heißt mit Überzeugung für einen gesunden und zukunftsweisenden Föderalismus einzutreten, heißt die Partnerschaft mit den Gemeinden zu stärken, heißt für eine starke Landesidentität zu kämpfen.

Aus meiner Haltung dazu mache ich kein Geheimnis, schon gar nicht gegenüber dem Bund. Wir treten in vielen Fragen jederzeit den Beweis an, regional zu besseren, bürgerfreundlicheren und innovativeren Lösungen, mit überschaubaren Verwaltungskosten zu kommen. Weil wir unsere Verwaltung schlank halten, und weil wir noch stärker auf Gemeindekooperationen bauen werden. Wir wollen in unserem Land keinesfalls fremd gesteuert sein, wir wollen mitreden und selbst entscheiden können, wenn es um zentrale Belange Vorarlbergs und seiner Bürger geht. Wir legen auch in Zukunft Wert auf einen fairen Finanzausgleich zwischen Bund, Länder und Gemeinden.

Die Versuchung seitens des Bundes, Kosten auf Länder und Gemeinden abzuwälzen wird groß sein. Jedenfalls sind auf Bundesebene zuerst Sparanstrengungen und nachhaltige Reformschritte gefragt, bevor vorschnell schon wieder an die Einführung neuer Steuern gedacht wird. Eine Verländerung von Massensteuern sehe ich als problematisch, eine Verländerung der Grundsteuer sehe ich hingegen positiv. Das gibt uns im Land die Chance, auch künftig das Eigentum an Grund und Boden zu schützen. Meine Damen und Herren, ganz entscheidend für eine positive Landesentwicklung ist der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Rahmen. Die großen Hebel dazu liegen auf europäischer und nationaler Ebene, aber auch im Land werden wir dort, wo es in unserer Macht steht, weitere Impulse für Arbeit und Wirtschaft setzen. Die Wachstumschancen der kommenden Jahre hängen stark am Exporterfolg unserer Industrieunternehmen, aber auch an der Fähigkeit zur Produktion hier am Standort Vorarlberg. Dies dürfen wir keinesfalls aus den Augen verlieren. Der Industrie- und Wirtschaftsstandort Vorarlberg soll auch in Zukunft ein Produktionsstandort sein.

Um den Produktionsstandort Vorarlberg zu sichern, brauchen wir in erster Linie qualifizierte Fachkräfte. Wir forcieren die überbetriebliche Forschung, wir streben nach einer hohen Lehrlingsquote, treiben die rasche Erweiterung der Fachhochschule mit technischen, von der Wirtschaft benötigten Bildungsangeboten voran.

Ein attraktiver Produktions- und Wirtschaftsstandort benötigt einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Sicherung von Betriebsflächen, leistbare Energiekosten und ein grundsätzlich investitionsfreundliches Klima. Das sind die Leitplanken unserer Wirtschaftspolitik.

Mit zusätzlichen Maßnahmen wie der Neuausrichtung der Wirtschafts- und Forschungsförderung wollen wir uns auf neue Marktchancen konzentrieren. Der Tourismus erarbeitet eine neue Strategie 2020, die vor allem auf die Qualität der Gastlichkeit abzielt. Und vergessen wir nicht:

Ein wichtiges Rückgrat unserer Wirtschaft bilden die vielen kleinen und mittleren Betriebe im Handwerk, im Gewerbe, in Tourismus und Gastronomie, vielfach in Familienhand. In den Jahren der Krise war dies deutlich spürbar. Wir haben die Krise nicht zuletzt auch dank unserer kleinräumigen Wirtschaftsstruktur ganz gut überstanden.

Für die kleinen und mittleren Betriebe im Land sind gute Standortbedingungen ganz entscheidend. Es ist Aufgabe der Landespolitik, gemeinsam mit Sozialpartnern und den Gemeinden für bestmögliche Rahmenbedingungen zu sorgen.

Verpflichtung gegenüber kommender Generation

Vom dänischen Philosophen Kierkegaard stammt der Satz: „Leben kann man nur vorwärts, das Leben verstehen rückwärts“. Wir sind dem Erbe vorangegangener Generationen verpflichtet, noch mehr verpflichtet sind wir aber den Lebenschancen kommender Generationen. Klimaschutz und Energie sind daher intensive Arbeitsschwerpunkte. Dabei gelten für unsere Energiepolitik drei Maßstäbe: Energie muss erstens verfügbar, zweitens leistbar und drittens erneuerbar sein.

Vorarlberg hat mit der Energieautonomie 2050 ein klares, ehrgeiziges und gemeinsames Ziel formuliert und ein konkretes Maßnahmenpaket bis 2020 festgelegt. Jetzt geht es um die schrittweise Umsetzung. Wenn wir das Ziel der Energieautonomie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen und mit gemeinsamer Kraft verfolgen, können wir es schaffen an der Spitze des Fortschritts zu stehen, können wir eine Region schaffen, die ihre Verantwortung gegenüber ihren Nachkommen wahrnimmt und damit ganz neue Lebens- und Jobchancen schafft. Gerade im Bereich Energiepolitik hat Vorarlberg gute Chancen, nützen wir sie gemeinsam, nützen wir sie jetzt.

Eines ist aber klar: Unsere wichtigste Ressource ist der Mensch.

Die Gesellschaft für die Veränderungen der Zukunft zu rüsten heißt, einen sichtbaren Schwerpunkt für Familien, für Kinder, für Jugendliche zu setzen. Wir wollen keine Jugendlichen zurücklassen, auf keinen Jugendlichen verzichten. Wir können es uns als Gesellschaft schlicht und einfach nicht leisten, auf unseren Nachwuchs zu verzichten. Jeder einzelne, der auf der Strecke bleibt, ist einer zu viel. Wir werden daher weiter in Beschäftigungsprojekte für benachteiligte Jugendliche investieren, denn junge Leute ohne Job werden mutlos, krank, drohen abzugleiten. Dort müssen wir zur Stelle sein, weiter unsere Hilfe anbieten – durch eine intensive Zusammenarbeit von Land, Gemeinden, Arbeitsmarktservice und Betriebe.

Der zentrale Schlüssel zur Zukunft unserer Kinder sind Bildung, Ausbildung und Beschäftigung.

Die Kernaufgaben eines modernen Schul- und Bildungssystems, wie wir es verstehen, sind einmal eine kindgerechte Volksschule, in der Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen vermittelt werden. Wir verstehen unter einer modernen Bildungspolitik das Fördern von Talenten und Spitzenleistungen, die Fähigkeit, Begeisterung bei unserem Nachwuchs zu wecken. Wir müssen Schwächere und Benachteiligte mitnehmen und Chancengleichheit herstellen. Kein Abschluss ohne passenden Anschluss muss unsere Devise lauten. Und wir müssen in der Bildungspolitik auch Herzensbildung betreiben.

So starten wir in Vorarlberg ein ganz neues Projekt einer flächendeckenden Unterstützung der Schülerinnen und Schüler in der 7. Schulstufe, um ihnen bei Bedarf rechtzeitig die notwendige Hilfe für eine weitere Berufs- und Bildungslaufbahn anzubieten. Ein Kinder- und Jugendschwerpunkt in der Arbeit der nächsten Jahre heißt auch, sich für den Lebensschutz stark zu machen, die Familienförderung weiterhin hoch halten, die Frühpädagogik stärken, die Kinder- und Schülerbetreuung weiter ausbauen, Ganztagsangebote schaffen und die Vorarlberger Mittelschule weiter entwickeln.

Dabei geht es uns auch darum, die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern.

Meine Damen und Herren, ein Kind gewinnt Sprachkompetenz in der Familie. Ein Kind lernt spielen, streiten, teilen, lernt ein Urvertrauen in der Familie – oder eben nicht. Deswegen gehören Kinder und Jugendliche, deren Ausbildungs- und Berufschancen, die Familien, nach meinem Empfinden niemals an den Rand, sondern ganz ins Zentrum der Politik.

Wer die Zukunft Vorarlbergs sichern will, muss Kindern und Jugendlichen Chancen und Schutz bieten, gegen Kindesmissbrauch und Gewalt entschieden auftreten und die Prävention verstärken. Gewalt und Missbrauch rauben einem Kind das Wichtigste, nämlich seine Kindheit. Ein neues Kompetenzzentrum für Kinderschutz wird in diesen Fragen wertvolle Arbeit leisten.

Den inneren Wert einer Gesellschaft kann man auch gut daran erkennen wie sie mit den sozial Schwächeren, erkrankten Menschen, Menschen mit Behinderungen, mit der älteren Generation umgeht. Vorarlberg ist ein Land mit einer starken sozialen Gesinnung, einer spürbaren, gelebten Solidarität.

Wir bieten ein Netz an gut entwickelten, professionellen Hilfestellungen für Betroffene, können aber auch auf eine hohe Familienleistung und ein außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement zählen. Das empfinde ich als besonders wertvoll. Wir in Vorarlberg schauen aufeinander. Und deswegen sollten wir uns die nächsten Jahre besonders anstrengen, wichtige soziale Errungenschaften zu erhalten und weiter zu entwickeln.

Gleichzeitig ist es notwendig den Einsatz der finanziellen Mittel von Land und Gemeinden im Sozialfonds besser zu steuern, um in wirklichen Notlagen auch in Zukunft tatsächlich helfen zu können. Das erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Land, Gemeinden und den freien Wohlfahrtsträgern. Sei es in der Pflege, der Mindestsicherung, der Jugendwohlfahrt, der Drogenhilfe, der Integrationshilfe, der Prävention.

Vorarlberg stellt sich den Aufgaben der Zeit. Gerade im Pflegebereich gehen wir neue Wege, um eine bestmögliche Versorgung zu gewährleisten. Der weitere Ausbau des ambulanten und stationären Pflegenetzes sollen auf Basis einer neuen, regionalen Bedarfsplanung noch zielgerichteter werden.

Unser Land verfügt über eine moderne und flächendeckende Gesundheits- und Spitalsversorgung, ein dichtes Netz an niedergelassenen Ärzten und vielen Gesundheitsdiensten, wohnortnah und patientengerecht. Wir investieren weiter kräftig an den einzelnen Spitalsstandorten und wollen auch in Zukunft Vorreiter in der Vorsorge und Prävention sein.

Und noch etwas zeichnet Vorarlberg aus: eine ausgeprägte Palliativkultur, eine wertvolle Hospizarbeit und ein Nein zur Sterbehilfe, verankert in der Landesverfassung. Im Spitalswesen sind wir sehr gefordert. Die negativen Auswirkungen des europaweiten Fachkräftemangels verbunden mit einer ausgeprägten Konkurrenzsituation in der Region erfordern all unsere Anstrengung: in einer weiteren Etappe der Spitalsplanung sowie der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Meine Damen und Herren, jede Generation hat ihre Herausforderungen.

Ich bin bereit, mich als Landeshauptmann von Vorarlberg in den Dienst des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zu stellen.

Ich bin bereit, voran zu gehen, Kontinuität zu gewährleisten, aber auch neue Herausforderungen mutig und offensiv anzugehen.

Ich lade alle Landsleute ein, und damit meine ich alle Kräfte in Vorarlberg, denen unser Land am Herzen liegt, kräftig mit anzupacken, Verantwortung zu übernehmen, sich einzubringen, damit unsere Heimat eine gute Zukunft hat.

Vorarlberg hat wie kaum ein Land ausgezeichnete Chancen seinen Platz unter den führenden Regionen Europas zu halten. Dort gehören wir auch hin. Dem Land Vorarlberg dienen, seinen Menschen verpflichtet. Mit ganzer Kraft werde ich gemeinsam mit meinem Regierungsteam dafür arbeiten! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


Topnavigation

  1. Presseserver
  2. Land Vorarlberg

Fußzeile

  1. Impressum
Seitenanfang