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Landeshauptmann von Vorarlberg

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vorarlberg.at/landeshauptmann · Regierungserklärung

Regierungserklärung "Vorarlberg gemeinsam gestalten"


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Es gilt das gesprochene Wort!





Regierungserklärung




von
Landeshauptmann
Mag. Markus Wallner

vor dem Vorarlberger Landtag

Bregenz, 5. November 2014


Am Beginn der Regierungsperiode stehen drei zentrale Fragen für das Land:

  1. Wo steht dieses Land heute?
  2. Welche Herausforderungen der nächsten Jahre sind zu bewältigen?
  3. Welchen Zukunftskurs nimmt dieses Land?


Dabei sei von meiner Seite festgehalten: Mir geht es nicht um Scheingefechte, es geht mir weder um Schönfärberei noch ums Schwarzmalen.

Mit dem vorliegenden Regierungsprogramm von ÖVP und Grüne geht es uns darum, Vorarlberg bestmöglich für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten und krisenfester zu machen.

Mir geht es um eine offene, geradlinige, bürgernahe Politik, fair und gerecht.

Vorarlberg hat sich in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt:

  • Vorarlberg zählt zu den TOP 3 Regionen in Europa
  • großes Potenzial an qualifizierten und engagierten Menschen,
  • eine bildungswillige Jugend,
  • innovative und erfolgreich wirtschaftende Betriebe mit Weltruf,
  • eine Natur- und Kulturlandschaft, um die uns viele beneiden,
  • eine ausgeprägte soziale Gesinnung und ein hohes Maß an freiwilligem Engagement


Kurz: Vorarlberg ist ein Land mit großen Zukunftschancen. Wir können auf Stärken aufbauen:

  • überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum: 2014: 1,9% in V zu 0,6% in Ö
  • Exportrekord: 8,4 Mrd. € 2013
  • niedrigste Verschuldung pro Kopf: Pro-Kopf-Verschuldung von 296 € – geringste im Bundesländervergleich
  • schlankste Verwaltung: österreichweit vergleichsweise geringsten Personalstand (2,6 Vollzeitbeschäftigte pro 1.000 Einwohner)
  • höchste Lehrlingsquote: 52,5 % der Vorarlberger Jugendlichen haben sich für eine Lehre entschieden; 58% der 15-Jährigen Burschen und 36% der 15-Jährigen Mädchen
  • Ausbildungsbetriebe: 2143 Betriebe bilden Lehrlinge aus
  • Wasserkraft in eigener Hand
  • starkes Ehrenamt: 53,5 % der Bevölkerung (ab 15 Jahren) in Vorarlberg engagieren sich freiwillig = 164.000 Personen
  • Pflege Zuhause: Über 80 % der betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen in Vorarlberg werden zu Hause in der vertrauten Umgebung betreut
  • hohe Ärztedichte und einen gute medizinische Versorgung für alle
  • Betreuungsquote bei 3-Jährigen ca. 90 %


Vorarlberg ist aber auch mit Herausforderungen konfrontiert:

  • Bewahrung von Eigenständigkeit und Unabhängigkeit
  • Erhalt der Wettbewerbskraft in einer schwierigen, europaweiten Konjunkturlage
  • Sicherung des sozialen Ausgleichs und Armutsprävention
  • internationale Krisenherde mit Auswirkungen bis ins Land
  • Herausforderungen in der Bildung, in der Migration und auch in der Demographie
  • der Erhalt einer intakten Natur und Umwelt (Klimaschutz).


Bewusst als Arbeitsmotto des vorliegenden Programms gewählt: „Vorarlberg gemeinsam gestalten“
Bei der Erarbeitung dieses Arbeitsprogramms haben wir ganz bewusst das Gemeinsame vor das Trennende gestellt und Zukunftsprojekte für eine positive Landesentwicklung festgelegt.

Möglich ist das nur, wenn reine Parteiinteressen in den Hintergrund rücken und die Interessen des Landes stets im Vordergrund gehalten werden.

Wir laden alle im Landtag vertretenen Parteien ein, diesen Weg der Zusammenarbeit mit zu gehen.




Solide Finanzen
Nachhaltige Finanzpolitik Vorarlbergs bildet Kern der Eigenständigkeit.

  • Keine Netto-Neuverschuldung, keine Spekulation mit Steuergeld, hohe Investitionsquote;

  • keine Spekulationsgeschäfte mit Steuergeld.

  • Landesunternehmen bleiben auch in Landeshand

  • Budget wird auf strukturelle Einsparungsmöglichkeiten durchforstet; Evaluierung und Überprüfung sämtlicher Förderungen;

  • Bemühungen zur Verwaltungsreform auf Landesebene werden weiter geführt

  • die Finanzströme zwischen Land und Gemeinden evaluieren

  • Gemeindeförderung mit neuen Akzenten

    Zusätzliche Entlastungsmaßnahmen für Gemeinden

    • durch Erhöhung der Förderungssätze bzw. -mittel für Gemeindekooperationendurch höhere Dotierung der Mittel des „Strukturfonds“
    • Erhöhung der Fördersätze für Pflichtschulinvestitionen aus Bedarfszuweisungen von 18 auf 28 %
    • Neues Entlastungspaket für die Gemeinden in der Höhe von 19 Mio. Euro bis 2016 vereinbart


  • Finanzausgleichsverhandlungen: Landesregierung steht eine Steuerhoheit positiv gegenüber.

  • Forderungen an den Bund:

Steuerreform (Eingangssteuersatzsenkung, Entlastung des Faktors Arbeit), Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016 und faire Nachfolgeregelung, strukturelles Nulldefizit bis 2016

Standortpaket
Land unter drei Top-Regionen Europas. Bei den Planungen für die Zukunft bauen wir auf sehr solidem wirtschaftlichem Fundament auf:

  • überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum (1,9% in V zu 0,6% in Ö)
  • 151.400 unselbständig Beschäftigten = Beschäftigungsrekord
  • Arbeitslosenquote unter dem Bundesdurchschnitt.
  • Vorarlberg hat höchste Lehrlingsquote und die am besten ausgestatteten Berufsschulen in Österreich
  • Exporte haben nach Überwindung der Konjunkturkrise 2008/09 wieder Rekordniveau erreicht
  • Tourismusbranche konnte bei Gäste- und Nächtigungszahlen in den letzten Saisonen – sowohl Winter als auch Sommer – absolute Topergebnisse erzielen.
  • österreichweit niedrigste Energiepreis ist eine Standortfaktor
  • besonders viele Patentanmeldungen


Haben uns bei Erarbeitung des Regierungsprogramms die Frage gestellt, welche Voraussetzungen der Wirtschaftsstandort braucht, um sich auch weiterhin im globalen Wettbewerb bestehen zu können:

Ziel ist es, wirtschaftliche Stärke zu sichern sowie ein zukunftsverträgliches und ressourcenschonendes Wachstum zu gewährleisten.

EU-Kommission senkt ihre Erwartungen an die wirtschaftliche Lage in Europa 2015. Österreich: heimische Wirtschaft soll nur noch um 1,2 % wachsen – anstelle von noch im Frühjahr prognostizierten 1,8 %.

Landesregierung hat ein ein umfassendes Standortpaket geschnürt:

  • Infrastruktur
  • Mobilität
  • Forschung und Entwicklung
  • Wirtschaftsförderung
  • Bildung und Beschäftigung
  • Energie und Klimaschutz


Ein Blick durch ganz Europa zeigt: Wirtschaftlich sind jene Länder besonders erfolgreich, die in der Bildung und Forschung vorne mit dabei sind, über eine gute Verkehrsinfrastruktur und eine effiziente Verwaltung verfügen.

Entscheidend ist: Wachstumsbremsen lockern!

  • Bürokratieabbau im Land und auf Bundesebene


  • Neuausrichtung der Wirtschafts- und Forschungsförderung und eine neue Forschungsstrategie
    möglichst industrienahe und anwendungsorientierte Forschung; hohe Zahl von Patentanmeldungen aus Vorarlberg sind ein untrüglicher Beleg für den erfolgreichen Weg der Vergangenheit und die außergewöhnliche Innovationskraft Vorarlbergs auf betrieblicher Ebene.

  •  Schaffung von flächendeckender Breitbandtechnologie (30 Mbit/s bis 2025): Chancengleichheit herstellen und auch die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raums unterstützen

  • Sicherung ausreichender Betriebsflächen: Verbesserung des Betriebsflächenangebots und Entwicklung und Erschließung von überregionalen Betriebsgebieten


Tourismus

  • Fortführung der Zielsetzungen und der Maßnahmen der Tourismusstrategie 2020. Maßnahmen zur Verbesserung des Qualitätstourismus, gesunde Balance zwischen einem hochwertigen, vielseitigen touristischen Angebot und hoher Verantwortung für Natur und Umwelt

  • maßvoller, ökologisch vertretbarer Ausbau der Infrastruktur für den Winter-Tourismus

  • Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Tourismus

  • Neuausrichtung der Tourismusausbildung: auf Grundlage der Tourismusstrategie. Überlegungen der Branchenvertreter sind hier sehr weit – Unterstützung von Landesseite signalisiert.

  • Destinationen stärken


Wenn wir von der Beseitigung von Wachstumshindernissen sprechen, kommen wir nicht umhin, zwei Bereiche besonders zu betonen:

erforderliche Optimierungen im Bereich der Infrastruktur
und die Frage der Energieversorgung.



Mobilität
Eine zukunftsorientiert gestaltete Mobilitätspolitik ist ganz entscheidend für die Sicherung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts.

Deshalb: Ein wesentlicher Schwerpunkt im neuen Regierungsprogramm ist der Bereich Mobilität und Infrastruktur.

Vorarlberg ist auf funktionierende Infrastruktur angewiesen – auf der Straße und der Schiene, aber auch im Radverkehrsbereich.

Lebens- und Standortqualität einer Region hängt wesentlich von ihrer Erreichbarkeit ab.

Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft zu berücksichtigen und diese in Einklang mit dem Schutz des Lebensumfeldes zu bringen, ist eine wichtige Aufgabe, der wir uns weiterhin sehr stark widmen werden.

Die geografische Lage im Vierländereck, steigende Gästezahlen, die florierende Wirtschaft und auch der persönliche Wunsch nach individueller Mobilität stellen die Verkehrsinfrastruktur in Vorarlberg vor Herausforderungen.

Ein leistungsfähiges Schienennetz stellt sicher, dass Vorarlbergs exportorientierte Unternehmen ihre Waren schnell und zuverlässig liefern können.

  • Güterbahnhof Ludesch (Bauarbeiten begonnen)
  • Güterbahnhof Wolfurt
  • Anschlussbahn Dornbirn Wallenmahd


Der Personennahverkehr in Vorarlberg auf der Überholspur. Bus und Bahn verzeichneten 2013 knapp 115 Millionen Beförderungen – ein Plus von rund 3,2 Millionen gegenüber dem Vorjahr - das sind zusätzlich über hundert vollbesetzte Linienbusse täglich.

höchst erfreuliche Verkaufszahlen beim 365-Euro-Jahresticket

Kapazität und Qualität im Sinne der Fahrgäste weiter erhöhen - umfassende Angebots- und Qualitätsoffensive im öffentlichen Personennahverkehr.

ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2014 bis 2019 investiert über 340 Millionen Euro in den Ausbau der Bahninfrastruktur:

  • Strecke
  • Bahnhöfe bzw. Haltestellen
  • Fahrplanverbesserungen



Straßenverkehr

  • klares und unmissverständliches Bekenntnis zur Entlastung überbeanspruchter Ortsdurchfahrten
  • Wer in Lustenau und Umgebung wohnt und wer die Situation in Feldkirch kennt, muss zu dem Schluss kommen, dass es so nicht weiter gehen kann. Die Belastung der Bevölkerung hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht.


die laufenden Projekte – die S-18 Nachfolgelösung und Bau des Stadttunnels Feldkirch – werden in der jetzigen Form weiter vorangetrieben.

Radverkehr
Vorarlberg ist Vorzeigeland - seit Jahren beim Anteil des Fahrradverkehrs am Gesamtverkehr an der bundesweiten Spitze. Vorsprung ausbauen und festigen

Ziel: Radfahreranteil am Individualverkehr bis zum Jahr 2020 von bisher 15 auf 20 Prozent anheben


Energie und Klimaschutz
Welchen Beitrag kann Vorarlberg zum Klimaschutz und zur Energiewende liefern?

es gibt nicht viele Regionen, die auf die Energiefrage der Zukunft eine halbwegs brauchbare Antwort gefunden haben, außer sich in Abhängigkeit zu begeben.

Wir schlagen einen anderen Weg ein und haben dort auch gewisse Möglichkeiten. Weg von fossil – leisten auch internationalen Beitrag zum Klimaschutz

Energiefrage hat 3 Grundsätze: Verfügbarkeit, Erneuerbarkeit und Leistbarkeit;

Mit Energieautonomie 2050 hat sich Vorarlberg ein ehrgeiziges energie- und klimaschutzpolitisches Ziel gesteckt.

Vorarlberg will seine Vorreiterrolle beim Einsatz von erneuerbaren Energieträgern sowie beim effizienten und sparsamen Umgang mit Energie und Ressourcen gerecht werden.

Dadurch soll eine eigenständige, nachhaltige, leistbare sowie sichere Energieversorgung gewährleistet und die verbindlichen, europäischen Klimaschutzziele eingehalten werden.

Energieautonomie

    • Konsequente Umsetzung der 101 enkeltaugliche Maßnahmen
      • breite Themenpalette von Energieeffizienz in Gebäuden über den Ausbau erneuerbarer Energieträger bis zu Mobilität und Industrie.
      • Marktchancen für die Vorarlberger Wirtschaft nutzen ohne die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zu gefährden.
    • Neue Impulse in der Zielerreichung durch mehrjährige und umfangreiche Stromsparoffensive (Gerätetauschaktion)

    • Zusätzlich zum jetzigen Ausbau von Anlagen auf Wohngebäuden sollen jährlich mindestens 500 solarthermische Anlagen errichtet werden.

    • Noch immer sind in Vorarlberg ca. 34.000 Ölheizungen in Betrieb. Durch Anreize in der Wohnbauförderung und entsprechende Informationsarbeit soll ein rascher Umstieg auf andere Heizsysteme unterstützt werden.

    • Genehmigungserleichterungen für Solaranlagen

    • klares Bekenntnis zum Ausbau der Wasserkraft – leisten hier Beitrag zur Energiewende in Europa (OV II), Nein zur Atomkraft, weiterhin Nein zu Fracking im Bodenseeraum

    • Entwicklung einer Klimawandel-Anpassungsstrategie: zahlreiche Strategien und Programme des Landes (Hochwasserschutz, Landwirtschaft, Tourismus, Naturschutz, Wasserwirtschaft, Energieautonomie, Wohnbauförderung etc.) zu Strategiekonzept zusammenführen

    • Ausbau der e5 Gemeinden um 25 in den nächsten 5 Jahren



Bildung
Vorarlbergs Zukunft hängt entscheidend mit der Bildung zusammen. Nur wenn es uns gelingt, ein hohes Ausbildungsniveau zu halten, können wir unsere wirtschaftliche Stärke und soziale Struktur aufrechterhalten.

Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg

Das Bildungskapitel gehört zu den ambitioniertesten und umfangreichsten des Regierungsübereinkommens.

Handlungsfähigkeit und der Umsetzungswille zeigen sich auch in der Schaffung eines Ressorts, in dem die Bildungsagenden – vom Kindergarten bis zur Fachhochschule – zusammengeführt werden.

Ziel der Landesregierung ist es, allen Kindern gleichermaßen die bestmögliche Bildung und damit optimale Zukunftschancen zu bieten. Ein modernes und zukunftsorientiertes Bildungssystem sichert Chancengerechtigkeit und Leistungsorientierung.

Wir fördern Begabte wie Schwächere gleichermaßen und lassen dabei kein Kind zurück.

Ziel ist die Verdoppelung der Anzahl der Spitzenschüler/innen und die Halbierung der Anzahl der Risikoschüler/innen.

Je früher Bildung beginnt, desto höher sind die Chancen auf einen positiven Bildungsverlauf – dh. auf den Anfang kommt es an.

    • Förderungen in der Früh- und Elementarpädagogik stärken: Brückenlehrstuhl an der PH, Weiterbildung der Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen,

    • frühe Sprachförderung wird weiterentwickelt: von niederschwellige Angeboten über Kindergarten bis hin zur Schule; Mitwirkung der Eltern

    • auch Kindergartenpaket hat kräftigen Impuls gesetzt. Betreuungsquote bei Dreijährigen ist österreichweit Spitze (knapp 90%), Übergang vom Kindergarten in die Volksschule wurde verbessert, flächendeckendes Screening bei den Vierjährigen ist einzigartig in Österreich.


In der kommenden Periode werden wir Offensive im Kindergartenbereich fortsetzen. Neue Impulse, die die Qualität und die Familienfreundlichkeit weiter erhöhen und Kindergarten als verlässliche und flexible Bildungseinrichtung stärken werden.

    • Schließtage im Sommer reduzieren = wesentlicher Beitrag zur ganzjährigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten.

    • Elternbeiträge sollen sozial gestaffelt werden bis hin zu kostenlosem Zugang für Armutsgefährdete, Korridormodell ist Beitrag zur Armutsbekämpfung

    • Verhandlungen über Gehaltsreform der Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen.


Diese weitreichende Änderung in enger Absprache mit Gemeindeverband erarbeiten werden, budgetärer Kraftakt

    • Weiterhin konsequente Umsetzung des Volksschulpakets

    • Auf Basis des Forschungsprojekts wird ein Vorschlag für einen regionalen Schulversuch "Gemeinsame Schule" entwickelt; Umsetzung der Ergebnisse im eigenen Bereich

    • Ausbau der Ganztagesschule: zumindest Verdoppelung der Klassen in Zusammenarbeit mit Musikschulen, Sportverbänden

    • Landesregierung investiert intensiv in Personal und Infrastruktur: Zusätzlich zu den Bundesmitteln zahlt das Land rund 14,5 Mio. € für zusätzliche Lehrpersonen an den Allgemeinbildenden Pflichtschulen

    • Nach aktuellem Wissensstand werden in den kommenden vier bis fünf Jahren ca. 200 Mio. € von den Gemeinden in den Bau bzw. die Sanierung von Pflichtschulen investiert. Das Land Vorarlberg wird p.a. rund 3,6 Mio. € zusätzlich zur Verfügung stellen

    • FHV ist die forschungsintensivste FH in ganz Österreich und schneidet in Rankings sehr, sehr gut ab. In den technischen Studiengängen sind wir Nummer 1, Mechatronik z.B.; weiterer Ausbau der Fachhochschule mit neuen und innovativen Studienangeboten, besonderes Augenmerk auf berufsbegleitende Lehrgänge;



Beschäftigung
Die wirtschaftliche Situation Vorarlbergs und die Bildungsbemühungen spiegeln sich in der Arbeitsmarktlage Vorarlbergs wider. Eine möglichst hohe Beschäftigungsrate ist ein maßgeblicher Wettbewerbsfaktor für den gesamten Wirtschaftsstandort Vorarlberg und gleichzeitig ein ganz wesentlicher Aspekt der Armutsprävention.

Auch die Leistungen des Wohlfahrtsstaates sind auf Dauer nur aufrecht zu erhalten, wenn möglichst viele Menschen beschäftigt sind.

Und wir haben nach wie vor mit einer Entwicklung zu kämpfen, die man durchaus als paradox bezeichnen kann. Auf der einen Seite verzeichnen wir in Vorarlberg derzeit Rekordbeschäftigung, auf der anderen registrieren wir aber auch eine Zunahme der Arbeitslosigkeit

In Vorarlberg geht es uns nach wie vor besser als den meisten anderen Bundesländern; dennoch ist im Oktober Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um 5,5% angestiegen. Bundesweit beträgt der Anstieg der Arbeitslosigkeit 10,7%.

Die Arbeitslosenquote liegt in Vorarlberg mit 6,4% erneut deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 8,1%.

Nach Altersgruppen schnitten erneut die unter 20-Jährigen (1,2%) am besten ab. Knapp unterdurchschnittlich war die Zunahme bei den 20- bis unter 25-Jährigen (+5,2%)

überdurchschnittlich ist der Zuwachs allerdings bei den über 45-Jährigen (+ 11,0%)

Deshalb richtet sich in der aktiven Arbeitsmarktpolitik der Fokus besonders auf jene Zielgruppen, die mangelnde Qualifikationen aufweisen. Mittel- bis langfristig ist es das Ziel, in Vorarlberg Vollbeschäftigung zu erreichen.

Mittelkürzung beim AMS ist deshalb besonders kritisch zu beurteilen!

Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal stellt zunehmend wichtigen Standortfaktor dar und entscheidet maßgeblich über die Wettbewerbsfähigkeit einer Region.

Sicherstellung einer ausreichenden Zahl qualifizierter Fachkräfte – insbesondere im technischen Bereich – stellt eine besondere Herausforderung dar.
Anstrengungen gehen dahin, das regionale Potenzial an Fachkräften in den verschiedenen Zielgruppen besser zu erschließen und zu entwickeln – z.B. MINT-Initiative.

Aktive Arbeitsmarktpolitik für junge Menschen
Besonders bewährt hat sich in Vorarlberg de Beschäftigungs- und Ausbildungsgarantie für Jugendliche.

Jugendbeschäftigungsprogramme weiterhin fördern, unterstützen und bei Bedarf ausbauen.

Duale Ausbildung stärken – höchste Lehrlingsquote in Ö halten

Ältere Arbeitnehmer
Gezielte Unterstützung werden wir auch ältere Menschen zukommen lassen.
Größten Herausforderungen in dieser Gruppe zu finden

AMS hat auch hier ein ganzes Bündel an Maßnahmen erarbeitet – unterschiedlichste Programme, die intensiv weiter betreut und bei Bedarf ausgebaut werden

Frauen
Bedeutung von Frauen nimmt auch auf dem Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren weiter zu. Müssen auch hier Rahmenbedingungen verbessern, um das weibliche Potenzial voll ausschöpfen zu können

    • Fortführung des Programms Karenz Aktiv
    • konsequenten Ausbau des Kinderbetreuungsangebots für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf


Soziales und Armutsbekämpfung
Wirtschaftslage, Bildung und Beschäftigung: Wenn es uns gelingt, in diesen Bereichen tragfähige und ineinandergreifende Ansätze zu definieren, können wir in einem sehr wichtigen Bereich spürbare Erfolge erzielen

Bekämpfung der Armut: Armutsprävention und direkte Hilfen!

    • Vorarlberg liegt bei der Armutsgefährdung seit 2009 regelmäßig unter dem österreichischen Gesamtwert
    • auch bei Ausgrenzungsgefährdung liegt Vorarlberg unter dem Österreich-Schnitt,
    • besonders erfreulich – in Vorarlberg sinkt der Wert bei der manifesten Armut seit 2011, während er im Ö-Schnitt steigt
    • positiv ist auch, dass die soziale Mobilität in Ö europaweit zu den höchsten gehört


Regierungsprogramm beinhaltet und beschreibt zahlreiche Maßnahmen zur Armutsbekämpfung:

    • Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten samt sozialer Staffelung der Elternbeiträge bis hin zur Kostenfreiheit für armutsgefährdete Familien;
    • der Ausbau des gemeinnützigen Wohnbaus – zumindest 2.500 gemeinnütze Wohnungen in den nächsten fünf Jahren, um mehr leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen;
    • die bereits erwähnte Beschäftigungs- und Ausbildungsgarantie,
    • Bildung (Frühpädagogik, die Stärkung der Volksschulen und die laufenden Qualitätssteigerungen in der dualen Ausbildung).


Neben der vollen Konzentration auf die Prävention, braucht es auch direkte Hilfen für Menschen, die sich in akuten Armutslagen befinden.

    • Mindestsicherung
    • Wohnbeihilfe
    • Heizkostenzuschuss: bereits erhöht (mit Abstand höchster in Ö)
    • Familien- und der Pflegezuschuss


Direkte Hilfen werden prinzipiell aufrechterhalten, in ihren Wirkungen überprüft und angepasst.

Vorarlberg stützt sich dabei auf ein dichtes Netz an Sozialeinrichtungen und Behörden.

Vielzahl der unterschiedlichen Leistungen und Angebote der Träger und Einrichtungen werden einer Überprüfung unterzogen, gebündelt und auf aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen ressortübergreifend angepasst.

Im Vordergrund stehen dabei immer die Hilfe zur Selbsthilfe und die Mobilisierung der eigenen Kräfte.

Kernaufgabe im Sozialressort: Weiterentwicklung der Sozialstrategie des Landes.


Gesundheit
Ziel dieser Landesregierung, die Gesundheitsversorgung in Vorarlberg weiterhin auf höchstem Niveau, in bester Qualität, nahe bei den Menschen und frei zugänglich zu halten.

Medizinische Versorgung, moderne Behandlungen und Therapien müssen heute, aber auch in Zukunft für alle Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zur Verfügung stehen (Hinweis auf Ausgabensteigerungen, Gehaltsreform, Arbeitszeitgesetz nach EU Regeln)

Strukturverbesserungen sind daher auch in den kommenden Jahren ein wesentlicher Teil der Gesundheitspolitik des Landes:

    • weitere Schwerpunktbildungen im Spitalsbereich,
    • Entlastung der Ambulanzen,
    • bessere Vernetzung des niedergelassenen Bereichs mit den Krankenhäusern,
    • Vereinfachung der Spitalsbeitragsfinanzierung
    • Sicherung von Fachkräften im Pflege- und Gesundheitsbereich


Positives Beispiel einer gelungenen Strukturverbesserung bei gleichzeitiger Abrundung des Angebots: Hospiz Mehrerau

Gesellschaftspolitik
Vorarlberg ist geprägt von starkem gesellschaftlichem Zusammenhalt

Wie entwickelt sich die Gesellschaft weiter?
Wie können wir die Familien am besten unterstützen?
Wie schaffen wir Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit? Schaffen wir es, die ausgeprägten ehrenamtlichen Strukturen aufrecht zu erhalten?
Wie gehen wir mit der Jugend, den älteren Menschen und jenen um, die besondere Unterstützung benötigen?

Unterstützung von Familien ist eine grundlegende Voraussetzung für eine positive gesellschaftliche Entwicklung.
besondere Wertschätzung der Landesregierung für Familien

Familienstruktur hat sich in letzten Jahren stark verändert hat.

Keine Gruppe der Gesellschaft war wohl derartigen Veränderungen ausgesetzt – und bei keiner anderen Gruppe können derartige Veränderungen massive Auswirkungen auf die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt haben.

Anforderungen an eine moderne Familienpolitik haben sich verändert.

Moderne Familienpolitik zeichnet sich dadurch aus, verschiedene Umstände und persönliche Entscheidungen zu respektieren und zu unterstützen – bei der Erziehung der Kinder, in der Arbeitswelt oder auch im Zusammenleben der Generationen.

Eine optimale und zielgerichtete Unterstützung der Familien setzt auf ein ausgeglichenes Maß an Geld- und Sachleistungen.

in vertretbarer Entfernung vom Wohn- oder Arbeitsort eine verlässliche, leistbare, ganzjährige, ganztägige und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, aber auch die direkten Hilfen – etwa der Familienzuschuss des Landes

Mehrkindfamilien und Alleinerziehende bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit und Unterstützung.

Mehr finanzielle Entlastung fordern wir vom Bund:

    • Valorisierung der Familienbeihilfe,
    • bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten bei der Pensionsbemessung
    • eine steuerliche Entlastung der Familien ein.


Allianz für die Familien bilden!




Jugend
Er ist eine wichtige Aufgabe der Politik, die Chancen der jungen Generationen zu wahren, Ressourcen zu sichern und die Talente aller als zukünftiges Potenzial zu finden und zu fördern.

In der Jugendpolitik legen wir großen Wert auf Eigenverantwortung, Mitbestimmung und aktive Beteiligung.

Jeder Jugendliche soll eine Chance bekommen, sein Potenzial zu entfalten

Wir müssen alles tun, damit die Jugendlichen sich die Zuversicht für das eigene Fortkommen und das Vertrauen in Generationengerechtigkeit erhalten.

      • Jugendbeirat evaluieren und erweitern
      • Evaluation des Jugendgesetzes mit breiter Einbindung der Jugendlichen
      • Junges Wohnen: Bedürfnisse der Jugend verstärkt berücksichtigen: Modell zur Unterstützung bei der Gründung des Hausstands erarbeiten
      • Mobilität: Ausbau des Angebots am Wochenende und in den Nachtstunden
      • Erstellung einer Jugendstudie


Senioren
Älterwerden hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend geändert.
Mit dem Pensionseintritt beginnt für viele Menschen ein völlig neuer Lebensabschnitt mit individuellen Ausprägungen, Chancen und Herausforderungen.

Wichtig, dass Senior/-innen ihre Potenziale, insbesondere ihre berufliche Erfahrung und soziale Kompetenz entfalten können und in der Mitte der Gesellschaft verbleiben.

Miteinander der Generationen

Pflege
jeder von uns wird mit Thema Pflege konfrontiert werden. Entweder selbst Pflegeleistungen in Anspruch nehmen oder ein naher Angehöriger

wir respektieren den Wunsch von über 90 %, im gewohnten Umfeld alt werden zu können. Pflege und Betreuung zu Hause weiterhin besonders unterstützen.

Das dichte Betreuungs- und Pflegenetz in Vorarlberg wird weiterentwickelt.

bewährte Kombination aus familiärer Eigenleistung, Ehrenamt sowie ambulanten und stationären Diensten.

Konkret werden wir Hauskrankenpflege, mobile Hilfsdienste, Tagesbetreuung und teilstationäre und stationäre Einrichtungen im ganzen Land weiter ausbauen und die hohe Qualität auch in Zukunft erhalten.

Gemeinden sind wichtige Partner in Fragen der Pflege und Betreuung. Beispielsweise bei flächendeckender Etablierung des Case- und Care-Managements.


Asyl und Integration
Integration ist eine wechselseitige Aufgabe, die Toleranz, Offenheit und aktives Einbringen ebenso erfordert wie die Akzeptanz der österreichischen Rechtsordnung.

  • strikte Trennung von Kirche und Staat
  • Ablehnung jeglicher Ausübung von Gewalt, insbesondere im Namen der Religion
  • Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols
  • Gleichstellung der Geschlechter


Wer das nicht akzeptieren kann oder will, hat in Vorarlberg keinen Platz – sage das in aller Deutlichkeit;

Nehmen die Situation in Vorarlberg ernst – Ereignisse wie bei der Demo in Bregenz nehmen wir nicht auf leichte Schulter;
Polizei hat gute Arbeit geleistet und beobachtet die Entwicklungen ganz genau

gemeinsame Sprache ein wichtiger Schlüssel für das Gelingen des Zusammenlebens. Wir setzen daher weiterhin auf alle Maßnahmen, die das Erlernen der deutschen Sprache fördern.

Grundlage für die Arbeit der Landesregierung ist das einstimmig im Landtag verabschiedete Integrationsleitbild des Landes Vorarlberg „Gemeinsam Zukunft gestalten“.

Weitere Investitionen in die Sprachförderung von Kindern und Erwachsenen zu investieren, aber auch fordern, dieses Angebot annehmen.

Weitere Herausforderung im Bereich des Asyls
Situation im Nahen Osten stimmt sorgenvoll, werden wohl eher mit einer Zunahme an Asylanträgen in ganz Ö rechnen müssen – Strom aus diesen Ländern wird eher nicht abebben

Die Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zur Einhaltung der 15a-Vereinbarung mit dem Bund zur Unterbringung von Asylwerber/- innen in den Gemeinden.

  • Bei der Quotenerfüllung liegt Vorarlberg an 6. Stelle im bundesweiten Vergleich.
  • Das Soll zur 100%-igen Zielerfüllung in Vorarlberg beträgt 1.237 Personen. Tatsächlich werden im Lande 1.061 Personen betreut. Vorarlberg müsste also 180 Asylwerber übernehmen.


Bewährte Zusammenarbeit mit der Caritas, dem Gemeindeverband und den Gemeinden bei der Quartierssuche;

allerdings müssen die Anstrengungen erhöht werden, um bis Ende Jänner 2015 die Quote vollständig zu erfüllen – wichtig wäre in diesem Zusammenhang auch die Erhöhung der Bereitschaft, diese Menschen aufzunehmen
Appell deshalb an alle, die es sich vorstellen können – Gemeinden, Kirche, Private

  • Flüchtlinge sollen nicht in Großquartieren untergebracht werden.
  • Gemeinden werden ersucht, freiwillig eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen.
  • Start einer Offensive, um leerstehenden Wohnraum v.a. auch für anerkannte Flüchtlinge zu erschließen (mittel- bis langfristig)



Leistbares Wohnen
Wohnen hat in Vorarlberg sehr hohen Stellenwert. Wohnkosten sind in Vorarlberg in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen.

Immer mehr Menschen müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens dafür ausgeben.

Schaffung von individuellem Wohnraum zu leistbaren Preisen ist eine der Schlüsselaufgaben für die Landesregierung in den kommenden Jahren.

Ziel ist ein qualitätsvolles, sozial gerechtes und leistbares Wohnen für alle.

Die Landesregierung setzt deshalb ihre Wohnbauoffensive fort:

  • noch stärkere Berücksichtigung der sozialen Rahmenbedingungen der Förderungswerber/-innen bei der Wohnbauförderung
  • bis zum Jahr 2019 Bau von pro Jahr zumindest 500 neuen gemeinnützigen Wohnungen
  • Wohnbeihilfe wird weitergeführt
  • Vereinfachung und Entbürokratisierung der Bauvorschriften
  • Mobilisierung leerstehenden Wohnraums
  • Verbesserung des Wohnbaustandards in Richtung Energie- und Ressourceneffizienz zur Kostenoptimierung


  • maßvolle Erhöhung der Bebauungsdichte durch Anhebung der Baunutzungszahl zur Stärkung von Ortszentren,




Landwirtschaft
Existenzfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe ist Grundvoraussetzung für eine attraktive Entwicklung des ländlichen Raums.

Wertschätzung und gelebte Partnerschaften ermöglichen den bäuerlichen Unternehmen die notwendige Wertschöpfung.

Die Landwirtschaftsstrategie 2020 „Ökoland Vorarlberg – regional und fair“ zeichnet den Weg einer ökonomisch und ökologisch zukunftsfähigen Landwirtschaft für Vorarlberg, in der die gute landwirtschaftliche Praxis Grundlage des Wirtschaftens ist.

Mit Ökoland 2020 wurden wichtige Ziele für die Entwicklung
der Vorarlberger Landwirtschaft festgeschrieben. Produktvielfalt, Wertschöpfung,
Landschaftspflege und Lebensqualität in den Regionen

Ziel ist es, die Position Vorarlbergs als Garant für hochqualitative Lebensmittel weiter auszubauen und die bäuerlichen Betriebe in dieser Entwicklung bestmöglich zu unterstützen.

In der Einkommensentwicklung muss für die weitere Existenz der bäuerlichen Betriebe der Grundsatz gelten: So viel wie möglich über das Produkt zu erwirtschaften und so viel wie notwendig über die Leistungsabgeltungen.


Fazit
Wir sind entschlossen in der Umsetzung dieses Arbeitsübereinkommens einen Stil der Zusammenarbeit, Transparenz und Kooperation zu pflegen – auch mit den Bürgerinnen und Bürgern, zum Wohle des Landes Vorarlberg.

Dazu möchte ich Sie alle recht herzlich einladen und um ihre Unterstützung bitten.


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