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vorarlberg.at/landeshauptmann · Grundsatzerklärung

Grundsatzerklärung "Vorarlberg gemeinsam gestalten"

Bregenz, 15. Oktober 2014


PDF-Dokument

Sehr geehrter Herr Präsident!
Hoher Landtag!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Es freut mich, dass heute so viele zu dieser festlichen Sitzung gekommen sind.

Ich verstehe das als Wertschätzung für den Vorarlberger Landtag und die Arbeit, die er leistet, und gleichzeitig auch als Ausdruck der Anerkennung für die Vorarlberger Landesregierung. Dafür möchte ich Ihnen allen danken.

Persönlich bedanke ich mich bei den Abgeordneten für das große Vertrauen, das sie mir mit der Wahl ausgesprochen haben.

Erlauben Sie mir heute einige grundsätzliche Bemerkungen zur künftigen Entwicklung unseres Landes, die genauen Ausführungen zum neuen Regierungsprogramm werden - wie vereinbart - in der nächsten Landtagssitzung folgen.

Meine Damen und Herren, die Landtagswahl vor wenigen Wochen hat die politische Landschaft in Vorarlberg verändert. Eine fünfte Fraktion ist in den Landtag eingezogen. Und zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes bilden die Vorarlberger Volkspartei und die Grünen gemeinsam die Landesregierung.

Die Gespräche mit den Grünen waren intensiv, fair, stellenweise hart, nicht immer einfach – sind wir doch in manchen Werthaltungen auch sehr verschiedene Parteien – aber immer in einem sehr konstruktiven Klima der gegenseitigen Wertschätzung. Und getragen von der Idee, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, reine Parteiinteressen zurück zu nehmen, und gemeinsame Zukunftsprojekte für dieses Land zu definieren.

Meine Damen und Herren, Vorarlberg ist ein einzigartiges und starkes Land mitten in Europa. Ein Land mit großen Zukunftschancen, eng verbunden mit den Bodensee- und Alpenländern, eigenständig und weltoffen zugleich.

Das Land hat sehr vieles – vielleicht auch alles – was es braucht, um die Herausforderungen der Zukunft gut zu bewältigen:

- ein großes Potenzial an qualifizierten und engagierten Menschen,
- eine bildungswillige Jugend,
- innovative und erfolgreich wirtschaftende Betriebe mit Weltruf,
- eine Natur- und Kulturlandschaft, um die uns viele beneiden,
- eine starke bäuerliche Landwirtschaft,
- gute, regionale Sicherheitsstrukturen,
- eine ausgeprägte soziale Gesinnung
- und ein ausgesprochen hohes Maß an freiwilligem Engagement.

Kurz gesagt: Vorarlberg ist ein Land mit großen Zukunftschancen, es ist in vielen Bereichen Vorreiter. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, diesen Vorsprung Vorarlbergs zum Wohl unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger weiter auszubauen.

In einer Zeit wo kaum jemand auch nur annähernd treffsicher prognostizieren kann, wohin Wirtschaft und Gesellschaft tatsächlich steuern, stehen wir aber auch vor großen Zukunftsaufgaben:

- die finanzielle Stabilität zu erhalten in einer krisengeschüttelten Welt;
- die Wirtschaft im harten internationalen Wettbewerb durch gute Rahmenbedingungen zu unterstützen;
- sozialen Ausgleich und leistbares Leben für alle zu sichern;
- die Herausforderungen in der Bildung, der Migration und des demographischen Wandels mutig anzunehmen
- und einen fairen Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels zu leisten.

Für diese Aufgaben brauchen wir in erster Linie im Land ein starkes Miteinander statt Gegeneinander. Wir brauchen Verbündete in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, die am gleichen Strang ziehen: risikobereite Unternehmer; leistungsbereite Arbeitnehmer; eine moderne Sozialpartnerschaft; funktionierende Gemeinden; starke Familien; Pädagogen, die Herzensbildung betreiben; eine kritische und leistungswillige Jugend; Vereine und Ehrenamtliche, die sich für die Zusammenhalt unsere Gesellschaft einsetzen und vieles mehr.

Es ist mir in diesem Zusammenhang auch weiterhin ein besonderes Anliegen, in engem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten, einen intensiven Austausch auf Augenhöhe zu pflegen. Nur so kann das Vertrauen in die Politik insgesamt verbessert werden.

"Vorarlberg gemeinsam gestalten" lautet deshalb auch das Motto des neuen Regierungsübereinkommens. In diesem Sinne lade ich auch die Abgeordneten der Oppositionsparteien zur sachlichen Zusammenarbeit für Vorarlberg ein. Auch wenn sich naturgemäß in Sachfragen Lösungsansätze und Meinungen voneinander unterscheiden, ist es schon in den vergangenen Jahren immer wieder gelungen, wichtige Brücken zu schlagen.

Erinnert sei in dem Zusammenhang an das Vorarlberger Integrationsleitbild, das von allen vier Fraktionen im Mai 2010 einstimmig beschlossen wurde. Oder auch an den einstimmig im Landtag gefassten Beschluss vom März 2011 zum weiteren Ausbau der Wasserkraft. Nicht zu vergessen: Die Einigung aller vier Fraktionen auf eine Demokratie- und Landtagsreform.

Meine Damen und Herren, welche Schwerpunkte werden wir in den kommenden fünf Jahren setzen? Welche Herausforderungen gilt es anzupacken?

Die nachhaltige Finanzpolitik Vorarlbergs ist seit jeher österreichweit vorbildlich und bildet den Kern der Eigenständigkeit unseres Bundeslandes. Vorarlberg hat den niedrigsten Schuldenstand aller Bundesländer, hat keinerlei Spekulationsgeschäfte betrieben und liegt gleichzeitig mit einer Investitionsquote von rund 25 Prozent im internationalen Spitzenfeld. Diesen Kurs gilt es bestmöglich zu halten. Vom Bund verlangen wir in diesem Zusammenhang einen fairen Finanzausgleich nach 2016 und wehren uns auch in Zukunft bei direkten Eingriffen in die Finanzautonomie.

Die positive Entwicklung Vorarlbergs hängt maßgeblich von der wirtschaftlichen Situation ab. Dafür sind optimale wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und der Abbau von Wachstumshindernissen von allerhöchster Bedeutung. Ein umfassendes Standortpaket mit den Schwerpunkten Infrastruktur, Mobilität, Forschung und Entwicklung, Ausbildung und Wirtschaftsförderung bildet deshalb ein Kern unserer Regierungsarbeit.

Dazu zählen auch flächendeckende Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramme für benachteiligte Jugendliche ebenso wie für Ältere und konkrete Hilfestellungen für Wiedereinsteigerinnen.

Ein weiterer wichtiger Schlüssel für den Erfolg Vorarlbergs steckt in der Bildung. Ziel der Landesregierung ist es, allen Kindern die bestmögliche Bildung und damit optimale Zukunftschancen zu bieten. Risikoschüler halbieren, Spitzenschüler verdoppeln. So lautet das gemeinsam formulierte Ziel.

Kein Kind, keinen Jugendlichen zurück zu lassen ist die eigentliche Aufgabe der Bildungsverantwortlichen. Wir wollen dazu einen Beitrag leisten, in dem wir ein umfassendes Bildungsressort schaffen, das einen großen und ganzheitlichen Bogen vom Kindergarten bis hin zur Fachhochschule spannt: Frühpädagogik, Sprachförderung, Stärkung der Volksschulen, Investitionen in die Lehrlingsausbildung, Weiterentwicklung der Schule der 10- bis 14-Jährigen, Ausbau der Ganztagesschule und Ausbau der Fachhochschule.

Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen aber in Wahrheit vor allem noch eines, nämlich den Schutz, den Rückhalt und die Erziehung durch ihre Eltern. Aufgabe der Politik ist es, die Familien wert zu schätzen, persönliche Entscheidungen zu respektieren und zu unterstützen – bei der Erziehung der Kinder, in der Arbeitswelt oder auch im Zusammenleben der Generationen.

Eng in Zusammenhang mit Bildung und Beschäftigung stehen die Armutsprävention und die Hilfe in Notlagen. Dabei stützen wir uns auch in Zukunft auf ein dichtes Netz an privaten Wohlfahrtsträgern und einem großartigen ehrenamtlichen Engagement.

Aber eines ist ebenso klar: der demographische Wandel, die Veränderung von Familienstrukturen, globale Unsicherheiten in der Wirtschaftsentwicklung mit Auswirkungen vor Ort, oder auch unvorhergesehene Flüchtlings- und Asylströme aus internationalen Krisenherden stellen uns immer wieder neu auf die Probe.

Es wird daher auch eine Aufgabe sein, tragfähige Sozialstrategien für die Zukunft zu entwickeln, die auch weiterhin Hilfe, Betreuung und Behandlung all jenen zukommen lassen, die es benötigen, aber gleichzeitig die öffentlichen Haushalte von Land und Gemeinden nicht völlig aus dem Gleichgewicht bringen.

Meine Damen und Herren, mit der Energieautonomie 2050 hat sich Vorarlberg ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Auch in den nächsten Jahren gilt es konsequent und in vernünftigen Schritten mit der Bevölkerung und der Wirtschaft darauf hin zu arbeiten. Wir werden daher weiter in die Wasserkraft investieren, eine Stromsparoffensive starten, den öffentlichen Verkehr ausbauen und die Energieeffizienz verbessern.

Wir haben als Region die einmalige Chance, im Bereich der Energie unsere Selbständigkeit weiter zu erhöhen, Betrieben und Haushalten gute Standortbedingungen zu bieten, wenn wir uns an drei Grundsätzen orientieren: die Energie der Zukunft muss verfügbar, erneuerbar und leistbar sein.

Meine Damen und Herren, wenn wir auf die vor uns liegenden Herausforderungen schauen und gleichzeitig die Stärken dieses Landes, den Fleiß unserer Bevölkerung und die Innovationskraft unserer Wirtschaft gegenüberstellen, bin ich fest davon überzeugt, dass Vorarlberg seine Spitzenposition in Europa halten kann.

Denn da gehören wir in Wahrheit nämlich auch hin.

Danke für die Aufmerksamkeit.


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